Auskunftssperre

Die Weitergabe persönlicher Daten aus dem Melderegister ist gesetzlich zulässig. Sie haben jedoch das Recht, in bestimmten Fällen, der Weitergabe Ihrer Daten zu widersprechen. Der Antrag kann persönlich beim Bürgerbüro der Stadt Solms gestellt oder schriftlich eingereicht werden.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, eine Sperre jeder Melderegisterauskunft zu beantragen, wenn die Auskunft zu einer Gefahr für Leben, Gesundheit, persönlicher Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen führen kann. Dieser Antrag ist schriftlich zu stellen, muss begründet sein und von der Meldebehörde genehmigt werden. Die Auskunftssperre endet nach zwei Jahren ab Datum der Beantragung, kann jedoch, bei weiterhin bestehender Gefährdung, verlängert werden. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass diese Auskunftssperre nicht jede Melderegisterauskunft verhindert. Kann eine Gefahr ausgeschlossen werden, wird die Auskunft erteilt.

Weitere Informationen erhalten Sie in unserem Bürgerbüro.


Gruppenauskünfte vor Wahlen – Widerspruchsrecht

Die Stadtverwaltung Solms darf gemäß den Vorschriften des Hessischen Meldegesetzes Parteien, anderen Trägern von Wahlvorschlägen und Wählergruppen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl am 24.09.2017 sowie der Bürgermeisterdirektwahl Auskünfte aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, einen eventuellen Doktorgrad und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigen erteilen, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist (Gruppenauskünfte). Beispiel für eine solche Gruppe: Wahlberechtigte mit einem Lebensalter zwischen 30 und 39 Jahre. Geburtstage der Betroffenen dürfen hierbei nicht mitgeteilt werden.

Die Wahlberechtigten haben das Recht, dieser Auskunftserteilung und Datennutzung zu widersprechen. Der Widerspruch ist – möglichst schriftlich – bei der Stadtverwaltung Solms, Bürgerbüro, Oberndorfer Straße 20, 35606 Solms einzulegen.

Der Widerspruch hat bis zu seinem ausdrücklichen Widderruf Gültigkeit, d.h. bereits früher im Zusammenhang mit Wahlen eingelegte Widersprüche haben weiterhin Gültigkeit, falls sie nicht an eine bestimmte Wahl gebunden waren.

Abteilung Bürgerbüro, Standesamt, Ordnungsamt

Frau Bärbel Eitz
Tel: 06442 910-25

Frau Anja Koch
Tel: 06442 910-23

Frau Sonia Roventa
Tel: 06442 910-23/-25

Frau Pia Schlaudraff
Tel: 06442 910-22

Frau Susanne Strauß
Tel: 06442 910-24

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