Gaststättenerlaubnis

Wer eine Gaststätte mit Alkoholausschank betreiben will, ist verpflichtet 6 Wochen vor Betriebsbeginn eine Gewerbeanzeige abzugeben. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Gaststätte von einem zuverlässigen Betreiber betrieben wird. Eine Gaststätte betreibt, wer gewerbsmäßig Getränke und /oder Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht.

Folgende Unterlagen werden benötigt:

  • Personalausweis oder Reisepass (mit aktueller Meldebescheinigung der Wohnsitzgemeinde)
  • Gewerbeanmeldung
  • Nachweis über das beantragte Führungszeugnis zur Vorlage bei der Behörde vom Meldeamt des Hauptwohnsitzes
  • Nachweis über die beantrage Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei der Behörde vom Meldeamt des Hauptwohnsitzes
  • Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis
  • beim Insolvenzgericht (nach § 26 Abs. 2 Satz 1 Insolvenzordnung) und beim Vollstreckungsgericht (nach § 915 Abs. 1 Zivilprozessordnung)
  • Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes

Laden Sie sich hier das Formular zur Anzeige einer Gaststätte herunter…
(Bitte beachten Sie, dass die ausgefüllte Anzeige persönlich im Bürgerbüro der Stadt Solms, Oberndorfer Str. 20, 35606 Solms abgegeben werden muss).

Gaststättengewerbe anzeigen

Wenn Sie eine Gaststätte mit Alkoholausschank betreiben wollen, müssen Sie dies 6 Wochen vor Betriebsbeginn der Stadt Solms unter Vorlage bestimmter Unterlagen anzeigen.

Wenn Sie eine Gaststätte ohne Alkoholausschank betreiben wollen, ist lediglich mit Betriebsbeginn eine Gewerbeanzeige nötig.

Ausführliche Informationen erhalten Sie beim Bürgerbüro der Stadt Solms.

 

Vorübergehender Betrieb einer Gaststätte

Aus besonderen Anlass kann das Gaststättengewerbe vorübergehend ausgeübt werden, wenn dies spätestens 4 Wochen vor Beginn unter Angabe

•    von Namen, Anschrift und Telefonnummer (mobil),
•    des Ortes und Zeitraums der Ausübung des Gaststättengewerbes,
•    der vorgesehenen Speisen und Getränke,
•    der voraussichtlich zu erwartenden Besucherzahl

schriftlich der Stadt Solms angezeigt wird. Ein Formular finden Sie HIER

Rechtsgrundlage: § 6 Hessisches Gaststättengesetz

Abteilung Bürgerbüro, Standesamt, Ordnungsamt

Abteilungsleitung
Frau Kühn
Tel: 06442 910-21
E-Mail