Ordnungswidrigkeiten

Eine Ordnungswidrigkeit stellt eine Gesetzesübertretung dar und ist mit einer Geldbuße zu ahnden. In manchen Fällen von Verkehrsordnungswidrigkeiten kann zudem noch ein Fahrverbot ausgesprochen werden.

Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach dem „Gesetz über Ordnungswidrigkeiten“ (OWiG) erfolgt opportun, die Entscheidung liegt im Ermessen der Behörde.

Die meisten ordnungswidrigen Handlungen sind in verschiedenen Spezialgesetzen, dem sogenannten „Nebenstrafrecht“ geregelt.

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Verkehrszeichen-Richtzeichen-Parken-GehwegDas Parken auf Gehwegen sowie das Befahren von Gehwegen ist untersagt.

Ausgenommen sind Gehwegflächen, die mit Zeichen 315 StVO oder entsprechenden Parkflächenmarkierungen versehen sind.

Der Verstoß wird mit 20,00 € geahndet. Sollte die Restbreite des Gehweges durch ein geparktes Fahrzeug weniger als 1 m betragen, liegt eine Behinderung vor. Diese Ordnungswidrigkeit ist mit einer Verwarnungsgebühr von 30,00 € belegt.

Bitte denken Sie daran, dass ordnungsgemäß abgestellte Fahrzeuge auch der Verkehrsberuhigung bzw. der Geschwindigkeitsreduzierung dienen.

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Zeichen_250_StVO

Wir möchten darauf hinweisen, dass das Befahren von Wirtschaftswegen, welche mit Zeichen 250 StVO gekennzeichnet sind, ohne entsprechende Befugnisse (z.B. Land- und Forstwirtschaft) nicht zulässig ist.

Eine Zuwiderhandlung ist mit einem Verwarnungsgeld von 20,00 € belegt.

Ebenfalls untersagt ist das Parken in solchen Bereichen. Ein Verstoß ist hier mit 30,00 € zu verwarnen.

Aufgrund zunehmender Nutzung solcher Wege muss zukünftig mit Kontrollen gerechnet werden bei denen Verstöße zu ahnden sind.

Abteilung Bürgerbüro, Standesamt, Ordnungsamt

Ordnungspolizist
Herr Marco Graf
Tel: 06442 910-33

Herr Peter Albert
Tel: 06442 910-58

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