Ordnungspolizei

Die Ordnungspolizei der Stadt Solms ist für Folgendes zuständig:

• Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs
• Überwachung von Spielplätzen und anderen öffentlichen Flächen sowie Freizeitanlagen
• Überwachung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen
• Kontrolle zur Einhaltung der Stadtsatzung
• Überprüfung zur Einhaltung der Bestimmungen des Hessischen Feld- und Forstschutzgesetzes, der Geräte- u. Maschinenlärmverordnung (Bundesimmissionsschutzgesetz, BImSchV), des Tierschutzgesetzes, des Hessischen Meldegesetzes, der Hundeverordnung und des Jugendschutzgesetzes
• Illegale Müllablagerung
• Abgemeldete Kraftfahrzeuge oder Schrottfahrzeuge
• Ordnungswidrigkeiten/Verkehrsordnungswidrigkeiten

Im Allgemeinen ergeben sich die Kompetenzen aus dem Hessischen Ordnungswidrigkeitengesetz, dem Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG) sowie der Strafprozessordnung.