Betriebserlaubnis für öffentliche Apotheke beantragen

  • Leistungsbeschreibung

    Bevor Sie eine öffentliche Apotheke übernehmen oder neueröffnen, müssen Sie eine Betriebserlaubnis beantragen.

    In den einzureichenden Unterlagen weisen Sie Ihre Qualifikation als Erlaubnisinhaberin oder Erlaubnisinhaber nach. Zudem weisen Sie nach, dass Sie über geeignete Betriebsräume verfügen. Sie versichern eidesstattlich, dass Sie gesetzliche Vorgaben einhalten.

    Es empfiehlt sich, vor der Antragstellung Kontakt zu der für Sie zuständigen Behörde aufzunehmen, um den Umfang der notwendigen Unterlagen für Ihren Antrag zu klären.

  • Verfahrensablauf

    • Sie stellen den Antrag per Onlineformular oder reichen Ihren schriftlichen Antrag bei der zuständigen Behörde ein.
    • Die Behörde fordert gegebenenfalls weitere Dokumente an.
    • Die Betriebserlaubnis wird ausgestellt, wenn die zuständige Behörde feststellt, dass die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind.
    • Bei einer Neueröffnung wird ein Termin zur Abnahmebesichtigung der betriebsbereiten Apotheke vor Betriebsaufnahme vereinbart.

  • Voraussetzungen

    Sie müssen als Antragstellerin oder Antragsteller

    • voll geschäftsfähig sein.
    • die deutsche Approbation als Apothekerin oder Apotheker besitzen.
    • die für den Betrieb einer Apotheke erforderliche Zuverlässigkeit besitzen.
    • eine eidesstattliche Erklärung abgeben,
      • dass Sie keine Vereinbarungen getroffen haben, die gegen § 8 Satz 2, § 9 Abs. 1, § 10 oder § 11 des Apothekengesetzes verstoßen und
      • den Kauf- oder Pachtvertrag über die Apotheke sowie auf Verlangen der zuständigen Behörde auch andere Verträge, die mit der Einrichtung und dem Betrieb der Apotheke in Zusammenhang stehen, vorlegen.
    • nachweisen, dass Sie über die nach der Apothekenbetriebsordnung vorgeschriebenen Räume verfügen.
    • gesundheitlich geeignet sein, eine Apotheke ordnungsgemäß zu leiten.
    • mitteilen, ob Sie an einem anderen Ort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, eine oder mehrere Apotheke betreiben.

  • Welche Unterlagen werden benötigt?

    Näheres zu Art und Umfang der Unterlagen können Sie mit der für Sie zuständigen Behörde klären.

  • Welche Gebühren fallen an?

    Vorkasse: Nein
    Neueröffnung, Übernahme oder Pacht

    Vorkasse: Nein
    Änderung einer Erlaubnis zum Betrieb einer oder mehrerer Apotheken

  • Bearbeitungsdauer

    nach Vollständigkeit der Unterlagen

    Frist: 2-4 Wochen

  • Rechtsgrundlage

  • Rechtsbehelf

    • Einspruch
    • Widerspruch
    • Klage vor dem Verwaltungsgericht
    • In Hessen ist nur die verwaltungsrechtliche Klage möglich.

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An wen muss ich mich wenden?

Bitte wenden Sie sich an das Hessische Landesamt für Gesundheit und Pflege (HLfGP).