Einladung zur Stadtverordnetenversammlung
Der Stadtverordnetenvorsteher lädt zu einer
Stadtverordnetenversammlung
am Dienstag, 20. Februar 2024 um 19:00 Uhr
in die Taunushalle
mit folgender Tagesordnung ein:
1. | Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze Ansprechpartner der Abteilung Tagesbetreuung für Kinder des Lahn-Dill-Kreises vor Ort |
2. | Vorstellung der Planungen für den Neubau einer 4-gruppigen Kindertageseinrichtung durch das Architekturbüro Seidel + Muskau |
3. | Bericht der Integrations-Kommission |
4. | Genehmigung Wirtschaftsplan 2024 Stadtwerke Solms |
5. | Bauleitplanung der Stadt Solms, Stadtteil Burgsolms /Oberndorf Bebauungsplan Nr. 20 „Westlich Oberndorfer Straße“ 1. Auswertungen und Beschlussempfehlungen zu den eingegangenen Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen im Rahmen der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs.2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.2 BauGB. 2. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB |
6. | Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Solms für das Haushaltsjahr 2024 hier: Verfügung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung |
7. | Kommunalkreditaufnahme in Höhe von 1.450.000 Euro für die Stadt Solms aus der Ermächtigung des Haushaltsjahres 2024 |
8. | Antrag der SPD-Fraktion zur Prüfung einer Ausweisung und Einrichtung eines Waldfriedhofs im Stadtwald Solms |
9. | Antrag der CDU-Fraktion: Solms steht fest an der Seite der heimischen Landwirtschaft! |
10. | Informationen aus dem Rathaus |
11. | Anfragen der Stadtverordneten |
Die Sitzung ist öffentlich, soweit nicht durch Beschluss für einzelne Tagesordnungspunkte die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird.
gez. Dieter Hagner
Stadtverordnetenvorsteher