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Einladung zur Stadtverordnetenversammlung

Der Stadtverordnetenvorsteher lädt zu einer

Stadtverordnetenversammlung

am  Dienstag, 20. Februar 2024 um 19:00 Uhr

in die Taunushalle

mit folgender Tagesordnung ein:

1.

Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze

Ansprechpartner der Abteilung Tagesbetreuung für Kinder des Lahn-Dill-Kreises vor Ort

2.

Vorstellung der Planungen für den Neubau einer 4-gruppigen Kindertageseinrichtung durch das Architekturbüro Seidel + Muskau

3.

Bericht der Integrations-Kommission

4.

Genehmigung Wirtschaftsplan 2024 Stadtwerke Solms

5.

Bauleitplanung der Stadt Solms, Stadtteil Burgsolms /Oberndorf

Bebauungsplan Nr. 20 „Westlich Oberndorfer Straße“

1. Auswertungen und Beschlussempfehlungen zu den eingegangenen Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen im Rahmen der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs.2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.2 BauGB.

2. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

6.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Solms für das Haushaltsjahr 2024

hier: Verfügung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung

7.

Kommunalkreditaufnahme in Höhe von 1.450.000 Euro für die Stadt Solms aus der Ermächtigung des Haushaltsjahres 2024

8.

Antrag der SPD-Fraktion zur Prüfung einer Ausweisung und Einrichtung eines Waldfriedhofs im Stadtwald Solms

9.

Antrag der CDU-Fraktion:

Solms steht fest an der Seite der heimischen Landwirtschaft!

10.

Informationen aus dem Rathaus

11.

Anfragen der Stadtverordneten

Die Sitzung ist öffentlich, soweit nicht durch Beschluss für einzelne Tagesordnungspunkte die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird.

gez. Dieter Hagner

Stadtverordnetenvorsteher