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1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Solms

Die Stadtverordnetenversammlung hat aufgrund des Bauturbos die Zuständigkeiten mittels Änderungssatzung am 08.09.2026 beschlossen.

25. September 2026  von Natascha Cech

1. Änderungssatzung zur

 

Hauptsatzung

der Stadt Solms

 

08.09.2026


1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Solms

 

Aufgrund des § 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 2 des Kommunalen Flexibilisierungsgesetzes vom 05.02.2026 (GVBl. 2026 Nr. 8), hat die Stadtverordnetenversammlung in Solms am 08.09.2026 folgende 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Solms beschlossen:

 

§ 1

In § 1 Abs. 3 wird nach Nr. 7 die neue Nr. 8 angefügt:

 

  1. die Entscheidung über die Erteilung oder Ablehnung von Zustimmungen gemäß § 36a BauGB bei Abweichungen nach § 31 Abs. 3, § 34 Abs. 3b sowie bei Anwendung des § 246e BauGB, soweit sich die betreffenden Vorhaben nicht im Außenbereich befinden.

 

§ 2 Inkrafttreten

 

Diese 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Solms tritt mit dem Tag der Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt aufgrund der Befristung gem. § 246e BauGB (BAU-TURBO) mit Ablauf des 31. Dezember 2030 außer Kraft.